Revierbahnartikel vom 22.01.2021
Verfasst: 22. Jan 2021, 23:13
22. JANUAR 2021 UM 16:08 UHR
Die Revierbahn steht nicht auf dem Abstellgleis
Rollt die S-Bahn in einigen Jahren durch den Dürener Nordkreis? Laut NRW-Verkehrsministerium nimmt die Revierbahn Fahrt auf.
Rollt die S-Bahn in einigen Jahren durch den Dürener Nordkreis? Laut NRW-Verkehrsministerium nimmt die Revierbahn Fahrt auf. Foto: dpa/Andreas Arnold
KREIS DÜREN Steht die Revierbahn im Dürener Nordkreis beim Strukturwandel auf dem Abstellgleis, weil am Ende das Geld fehlt? Dies zumindest befürchten SPD-Politiker, die unter anderem dem Ministerpräsidenten Armin Laschet Anfang Dezember schrieben. Nicht nur von dort folgte eine eindeutige Reaktion: Nein.
VON PATRICK NOWICKI UND VOLKER UERLINGS
Auch das Landesverkehrsministerium bezieht nun klar Stellung: „Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beabsichtigt, noch in diesem Jahr die Planungsaufträge für die Infrastrukturvorhaben an den Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, zu vergeben“, teilt Ministeriumssprecherin Miriam Beutner mit.
Diesen Eindruck vermitteln im Gespräch auch die Bürgermeister Axel Fuchs (parteilos/Jülich), Frank Rombey (parteilos/Niederzier) und Jürgen Frantzen (CDU/Titz), die beim Brainergy-Park-Gewerbegebiet kooperieren. „Bei vielen Planungsprojekten, die wir derzeit anstoßen, werden wir aufgefordert, die Stellungnahme der Bahnbehörden mit einzubeziehen“, sagt Frantzen.
Dies gelte vor allem für Planungen neuer Bau- und Gewerbegebiete. Dies werten die Verwaltungschefs als klares Indiz dafür, dass man an den Plänen zur Revierbahn in Düsseldorf festhalte. Dies bestätigte auch das NRW-Verkehrsministerium. Eine mögliche Revierbahn-Trasse könnte von Jülich aus das Gewerbegebiet Brainergy-Park und theoretisch auch den Zentralort Titz ans Gleis anbinden.
Kosten der Westspange Köln
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hatten gemutmaßt, dass das Verkehrsprojekt Westspange Köln insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten würde. Damit, so die Rechnung der Sozialdemokraten, sei ein Großteil der 14,8 Milliarden Euro verbraucht, die im Zuge des Strukturwandels bis zum Jahr 2038 ins Rheinische Revier fließen sollen.
Darüber hinaus ließe sich die Westspange auch über Bundesmittel finanzieren, da es die Kriterien des Bundesschienenausbaugesetzes erfülle. Damit könne man die Strukturfördermittel zielgerichtet einsetzen. Nach Aussage des NRW-Ministeriums werden unter dem Begriff „Bahnknoten Köln“ insgesamt 18 Einzelprojekte im Großraum Köln zusammengefasst.
Dazu gehören die Einzelprojekte Westspange, die Ausbaustrecke Aachen-Köln, der Ausbau der S12 bis Bedburg und die S-Bahn Köln-Mönchengladbach, die im Investitionsgesetz Kohleregionen aufgelistet sind. „Für die Umsetzung dieser vier Projekte sollen bis 2038 nach aktuellem Stand rund 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden“, teilt das Ministerium mit.
Die Behörde macht klar, dass ohne den Ausbau der Knoten in Köln und den Bau der Westspange keine Revierbahn rollen kann. „Nur durch den Bau der Westspange kann zusätzlich Verkehr auf der Schiene aus dem Rheinischen Revier in den Knoten Köln eingebunden werden“, sagt Miriam Beutner. Der Neubau einer S-Bahn von Bedburg über Jülich nach Aachen wurde nach dem Zusammenschluss aller beteiligten Kommunen und Politiker auf dem letzten Drücker ins Investitionsgesetz Kohleregionen aufgenommen. Dort ist auch die Revier-S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Neuss zu finden. Für das Ministerium gilt damit ein Planungs- und Finanzierungsauftrag.
Vorgänge beschleunigen
An der Bedeutung der Schienenprojekte besteht auf allen Seiten kein Zweifel: „Alle Projekte werden in Summe die verkehrliche Erschließung des Rheinischen Reviers erheblich verbessern“, heißt es aus Düsseldorf. Dies stellten auch die SPD-Politiker nicht in Frage, sondern sie kritisieren den Finanzierungsweg. Die Sozialdemokraten machten jedoch auch deutlich, dass es für sie grundsätzlich schon sinnvoll sei, Strukturfördermittel punktuell einzusetzen, um Vorgänge zu beschleunigen. Als Beispiel nannten sie den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln, dessen Finanzierung aus reinen Bundesmitteln stockte.
Für die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Peill spielt die Mobilität eine entscheidende Rolle im Strukturwandel: „Der Münchener Raum konnte nur deshalb zu einer bedeutenden Wirtschaftsregion wachsen, weil man für die beste Anbindung gesorgt hat.“ Sie ist davon überzeugt, dass dies auch in Düsseldorf so gesehen wird: „Alleine die Tatsache, dass der Ministerpräsident nur fünf Tage nach dem Schreiben der SPD-Abgeordneten ausführlich geantwortet hat, zeigt doch, dass man das Thema auf dem Schirm hat.“ Auch für sie müsse jedes Projekt der Frage standhalten, ob es neue Wertschöpfung in das Rheinische Revier bringt. Diese Balance müsse in den Verhandlungen zwischen Bund und Kohleländern gewahrt werden.
Kritik seitens der SPD-Politiker musste auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) einstecken. So sagte Stefan Kämmerling, dass 80 Prozent der insgesamt 14,7 Milliarden Euro bereits verplant seien. Dem widerspricht Christian Wirtz, Sprecher der ZRR: „Keines der Projekte aus dem Sofortprogramm-Plus und dem Starterpaket Kernrevier, für die der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur zurzeit Sterne vergibt, ist bislang bewilligt.“ Erst wenn ein Projekt mit dem dritten Stern versehen werde, könne ein Förderantrag gestellt werden. Erst im Zuge des Antragsverfahrens ergebt sich laut Wirtz, wieviel Förderung ein Projekt erhalte. „Insofern können aktuell nicht 80 Prozent der Fördermittel vergeben sein“, sagt er.
In seinem Antwortschreiben an die SPD-Politiker hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutliche gemacht, dass das letzte Wort beim Strukturwandel noch nicht gesprochen ist. Man werde Kosten und Nutzen für den Strukturwandel in der Region vor einer endgültigen Entscheidung erneut sorgfältig miteinander abwägen.
Die Revierbahn steht nicht auf dem Abstellgleis
Rollt die S-Bahn in einigen Jahren durch den Dürener Nordkreis? Laut NRW-Verkehrsministerium nimmt die Revierbahn Fahrt auf.
Rollt die S-Bahn in einigen Jahren durch den Dürener Nordkreis? Laut NRW-Verkehrsministerium nimmt die Revierbahn Fahrt auf. Foto: dpa/Andreas Arnold
KREIS DÜREN Steht die Revierbahn im Dürener Nordkreis beim Strukturwandel auf dem Abstellgleis, weil am Ende das Geld fehlt? Dies zumindest befürchten SPD-Politiker, die unter anderem dem Ministerpräsidenten Armin Laschet Anfang Dezember schrieben. Nicht nur von dort folgte eine eindeutige Reaktion: Nein.
VON PATRICK NOWICKI UND VOLKER UERLINGS
Auch das Landesverkehrsministerium bezieht nun klar Stellung: „Das zuständige Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur beabsichtigt, noch in diesem Jahr die Planungsaufträge für die Infrastrukturvorhaben an den Vorhabenträger, die Deutsche Bahn AG, zu vergeben“, teilt Ministeriumssprecherin Miriam Beutner mit.
Diesen Eindruck vermitteln im Gespräch auch die Bürgermeister Axel Fuchs (parteilos/Jülich), Frank Rombey (parteilos/Niederzier) und Jürgen Frantzen (CDU/Titz), die beim Brainergy-Park-Gewerbegebiet kooperieren. „Bei vielen Planungsprojekten, die wir derzeit anstoßen, werden wir aufgefordert, die Stellungnahme der Bahnbehörden mit einzubeziehen“, sagt Frantzen.
Dies gelte vor allem für Planungen neuer Bau- und Gewerbegebiete. Dies werten die Verwaltungschefs als klares Indiz dafür, dass man an den Plänen zur Revierbahn in Düsseldorf festhalte. Dies bestätigte auch das NRW-Verkehrsministerium. Eine mögliche Revierbahn-Trasse könnte von Jülich aus das Gewerbegebiet Brainergy-Park und theoretisch auch den Zentralort Titz ans Gleis anbinden.
Kosten der Westspange Köln
Die SPD-Bundestagsabgeordneten Claudia Moll und Dietmar Nietan sowie der SPD-Landtagsabgeordnete Stefan Kämmerling hatten gemutmaßt, dass das Verkehrsprojekt Westspange Köln insgesamt 3,4 Milliarden Euro kosten würde. Damit, so die Rechnung der Sozialdemokraten, sei ein Großteil der 14,8 Milliarden Euro verbraucht, die im Zuge des Strukturwandels bis zum Jahr 2038 ins Rheinische Revier fließen sollen.
Darüber hinaus ließe sich die Westspange auch über Bundesmittel finanzieren, da es die Kriterien des Bundesschienenausbaugesetzes erfülle. Damit könne man die Strukturfördermittel zielgerichtet einsetzen. Nach Aussage des NRW-Ministeriums werden unter dem Begriff „Bahnknoten Köln“ insgesamt 18 Einzelprojekte im Großraum Köln zusammengefasst.
Dazu gehören die Einzelprojekte Westspange, die Ausbaustrecke Aachen-Köln, der Ausbau der S12 bis Bedburg und die S-Bahn Köln-Mönchengladbach, die im Investitionsgesetz Kohleregionen aufgelistet sind. „Für die Umsetzung dieser vier Projekte sollen bis 2038 nach aktuellem Stand rund 2,6 Milliarden Euro Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden“, teilt das Ministerium mit.
Die Behörde macht klar, dass ohne den Ausbau der Knoten in Köln und den Bau der Westspange keine Revierbahn rollen kann. „Nur durch den Bau der Westspange kann zusätzlich Verkehr auf der Schiene aus dem Rheinischen Revier in den Knoten Köln eingebunden werden“, sagt Miriam Beutner. Der Neubau einer S-Bahn von Bedburg über Jülich nach Aachen wurde nach dem Zusammenschluss aller beteiligten Kommunen und Politiker auf dem letzten Drücker ins Investitionsgesetz Kohleregionen aufgenommen. Dort ist auch die Revier-S-Bahn von Bedburg über Grevenbroich nach Neuss zu finden. Für das Ministerium gilt damit ein Planungs- und Finanzierungsauftrag.
Vorgänge beschleunigen
An der Bedeutung der Schienenprojekte besteht auf allen Seiten kein Zweifel: „Alle Projekte werden in Summe die verkehrliche Erschließung des Rheinischen Reviers erheblich verbessern“, heißt es aus Düsseldorf. Dies stellten auch die SPD-Politiker nicht in Frage, sondern sie kritisieren den Finanzierungsweg. Die Sozialdemokraten machten jedoch auch deutlich, dass es für sie grundsätzlich schon sinnvoll sei, Strukturfördermittel punktuell einzusetzen, um Vorgänge zu beschleunigen. Als Beispiel nannten sie den dreigleisigen Ausbau der Bahnstrecke zwischen Aachen und Köln, dessen Finanzierung aus reinen Bundesmitteln stockte.
Für die CDU-Landtagsabgeordnete Patricia Peill spielt die Mobilität eine entscheidende Rolle im Strukturwandel: „Der Münchener Raum konnte nur deshalb zu einer bedeutenden Wirtschaftsregion wachsen, weil man für die beste Anbindung gesorgt hat.“ Sie ist davon überzeugt, dass dies auch in Düsseldorf so gesehen wird: „Alleine die Tatsache, dass der Ministerpräsident nur fünf Tage nach dem Schreiben der SPD-Abgeordneten ausführlich geantwortet hat, zeigt doch, dass man das Thema auf dem Schirm hat.“ Auch für sie müsse jedes Projekt der Frage standhalten, ob es neue Wertschöpfung in das Rheinische Revier bringt. Diese Balance müsse in den Verhandlungen zwischen Bund und Kohleländern gewahrt werden.
Kritik seitens der SPD-Politiker musste auch die Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) einstecken. So sagte Stefan Kämmerling, dass 80 Prozent der insgesamt 14,7 Milliarden Euro bereits verplant seien. Dem widerspricht Christian Wirtz, Sprecher der ZRR: „Keines der Projekte aus dem Sofortprogramm-Plus und dem Starterpaket Kernrevier, für die der Aufsichtsrat der Zukunftsagentur zurzeit Sterne vergibt, ist bislang bewilligt.“ Erst wenn ein Projekt mit dem dritten Stern versehen werde, könne ein Förderantrag gestellt werden. Erst im Zuge des Antragsverfahrens ergebt sich laut Wirtz, wieviel Förderung ein Projekt erhalte. „Insofern können aktuell nicht 80 Prozent der Fördermittel vergeben sein“, sagt er.
In seinem Antwortschreiben an die SPD-Politiker hat Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) deutliche gemacht, dass das letzte Wort beim Strukturwandel noch nicht gesprochen ist. Man werde Kosten und Nutzen für den Strukturwandel in der Region vor einer endgültigen Entscheidung erneut sorgfältig miteinander abwägen.
